Der mißratene Sohn oder: Was Sie über den Pflichtteil wissen sollten

Das Pflichtteilsrecht ist eine der am meisten mißverstandenen Materien des deutschen Erbrechts. Zugleich begegnet es oftmals harscher Ablehnung seitens der Erblasser, die wenig Verständnis dafür haben, dass sie in der Bestimmung über das „von ihnen erarbeitete“ Vermögen eingeschränkt sein sollen – und dann auch noch im Hinblick auf ein „undankbares“ Kind. Warum gibt es den Pflichtteil? Der weiterlesen…

Notarkosten nach der Kostenrechtsreform

Am 1.8.2013 ist für die Gerichte und Notare ein neues Kostenrecht in Kraft getreten, das nicht mehr in der Kostenordnung sondern im neuen „Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotK)“ geregelt ist. Das Gesetz ist eine umfassende Novellierung von Inhalt und Strukturen des Kostenrechts und bringt dieses auf den Stand, der bei weiterlesen…

Testament und Erbvertrag

Jeder Mensch hat Erben. Solange Sie selber nichts regeln, sagt Ihnen der Gesetzgeber, wer Ihr Erbe ist. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt zunächst die Verwandten in einer bestimmten Reihenfolge („Ordnung“). Gleichberechtigte Erben erster Ordnung sind die Kinder. Ist ein Kind bereits vor dem Verstorbenen („Erblasser“) gestorben oder schlägt es die Erbschaft aus, erben anstelle dieses Kindes weiterlesen…

Immer noch Probleme mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

Als Folge der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist es in den letzten Jahren verschiedentlich zu Problemen beim Vollzug von Grundstücksgeschäften gekommen, an denen eine solche GbR beteiligt war. Dies ist in der Praxis in durchaus merklichem Umfang wahrgenommen worden, da sich in den letzten Jahren die GbR als weiterlesen…

Kostensparend in die Haftungsbeschränkung?

Die neue Unternehmergesellschaft (UG) Mit der letzten Novelle des Rechts der GmbH (MoMiG) hat der Gesetzgeber dem deutschen Gesellschaftsrecht eine weitere Spielart hinzugefügt: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Gründe für die Änderung: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft (in der Regel einer GmbH) ist bislang für den Gründer mit einer Einlageverpflichtung in Höhe von 12.500,- € und Kosten bei Notar weiterlesen…

Bundesgerichtshof stärkt Patientenrechte

In seiner Entscheidung vom 25.6.2010 (Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof die Patientenrechte am Lebensende gestärkt. Es ging hierbei um Fragen des Behandlungsabbruchs bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Die Rechtsprechung führt damit die mit der Gesetzesnovelle im letzten Jahr begonnene Linie fort, Grenzsituationen am Lebensende aus der „Schusslinie“ des Strafrechtes herauszunehmen und den geäußerten Willen des Patienten in weiterlesen…

Das elektronische Handelsregister

Seit dem 1.1.2007 werden sämtliche Handelsregister in Deutschland elektronisch geführt. Der Interessierte kann die registrierten Firmendaten (kostenpflichtig) bundeseinheitlich über sie Seite www.handelsregister.de abrufen. Das Unternehmensregister ergänzt das Angebot um weitere Veröffentlichungspflichtige Informationen, genau wie das Portal www.handelsregisterbekanntmachungen.de. Auch Anmeldungen zum Handelsregister dürfen nicht mehr per paier, sonder ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Die Notare haben sich auf die neue Technik eingestellt weiterlesen…

Der Notar liest nicht nur vor…

Der Notar liest nur vor… … was er vorher selbst entworfen oder aber genau geprüft hat. Egal ob es sich um Ihren Grundstückskaufvertrag, Ihr Testament, Ihren Ehevertrag oder die Gründungsurkunde Ihres Unternehmens handelt. Immer stellt der Notar sicher, dass Sie genau das unterschreiben, was Sie wollen. Und erläutert Ihnen, was rechtlich in Ihrer Situation nötig weiterlesen…