Kostensparend in die Haftungsbeschränkung?

Die neue Unternehmergesellschaft (UG) Mit der letzten Novelle des Rechts der GmbH (MoMiG) hat der Gesetzgeber dem deutschen Gesellschaftsrecht eine weitere Spielart hinzugefügt: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Gründe für die Änderung: Die Gründung einer haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaft (in der Regel einer GmbH) ist bislang für den Gründer mit einer Einlageverpflichtung in Höhe von 12.500,- € und Kosten bei Notar weiterlesen…

Bundesgerichtshof stärkt Patientenrechte

In seiner Entscheidung vom 25.6.2010 (Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof die Patientenrechte am Lebensende gestärkt. Es ging hierbei um Fragen des Behandlungsabbruchs bei Vorliegen einer Patientenverfügung. Die Rechtsprechung führt damit die mit der Gesetzesnovelle im letzten Jahr begonnene Linie fort, Grenzsituationen am Lebensende aus der „Schusslinie“ des Strafrechtes herauszunehmen und den geäußerten Willen des Patienten in weiterlesen…