Mit der letzten\u00a0Novelle des Rechts der GmbH<\/a>\u00a0(MoMiG<\/a>) hat der Gesetzgeber dem deutschen Gesellschaftsrecht eine weitere Spielart hinzugef\u00fcgt: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt).<\/p>\n Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00c4nderung:<\/p>\n Die Gr\u00fcndung einer haftungsbeschr\u00e4nkten Kapitalgesellschaft (in der Regel einer GmbH) ist bislang f\u00fcr den Gr\u00fcnder mit einer Einlageverpflichtung in H\u00f6he von 12.500,- \u20ac und Kosten bei Notar und Registergericht verbunden. Insbesondere das in den letzten Jahren zeitweise zu beobachtende Aufkommen von sog. \u201eLimiteds\u201c, Gesellschaften englischen Rechts, die ohne Stammkapital gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnen, gab zu bef\u00fcrchtungen Anla\u00df, das deutsche Gesellschaftsrecht k\u00f6nnte durch solche Entwicklungen ausgeh\u00f6hlt werden. Die Einf\u00fchrung der UG wurde darum insbesondere als positives Zeichen an Gr\u00fcnder von Kleinstgesellschaften verstanden.<\/p>\n Wie funktioniert die Unternehmergesellschaft?<\/p>\n Im Rechtssinne ist die UG nur eine Variante der altbekannten Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH), f\u00fcr die der Gesetzgeber in\u00a0\u00a7 5a GmbHG<\/a>\u00a0einige Sonderregeln aufgestellt hat, z.B.:<\/p>\n Die UG kann zu notarieller Urkunde oder im vereinfachten kosteng\u00fcnstigen Verfahren (Musterprotokoll gem.\u00a0\u00a7 2 Abs. 1a GmbHG<\/a>, vgl. dazu unten) gegr\u00fcndet werden. Sie muss dann – wie jede andere Kapitalgesellschaft – im Handelsregister eingetragen werden. Im \u00dcbrigen unterliegt sie im Wesentlichen den gleichen Bestimmungen wie die GmbH selbst.<\/p>\n Ein echter Fortschritt?<\/p>\n Bei genauerer Betrachtung bleibt hinter der Unternehmergesellschaft eine Reihe von Fragezeichen.<\/p>\n Wie weit ist es wirklich her mit der Befreiung von der pers\u00f6nlichen Haftung?<\/strong><\/p>\n Jeder Unternehmer wei\u00df, dass Kredit – gleich ob in Form eines Bankdarlehens oder in Form von Warenlieferungen oder Dienstleistungen – in der Regel nur gegen Stellung einer Sicherheit gew\u00e4hrt wird. Dabei k\u00fcmmert es den Kreditgeber wenig, in welcher Rechtsform das Unternehmen betrieben wird – ihm kommt es auf das dahinter stehende Kapital an. Eine Gesellschaft, die mit einem Euro Stammkapital gegr\u00fcndet wird, ist darum – f\u00fcr sich betrachtet – schlichtweg nicht kreditw\u00fcrdig. Das gilt in \u00e4hnlicher Form genauso f\u00fcr die mit 12.500,- Euro ausgestattete GmbH, wenn die Kreditsumme \u00fcber diesem Betrag liegt. Ist die \u201eLimited\u201c geeignet f\u00fcr den deutschen Kleinunternehmer?<\/strong><\/p>\n In der Rechtspraxis ist bereits seit l\u00e4ngerer Zeit ersichtlich, dass die Neugr\u00fcndungen von \u201eLimiteds\u201c in Deutschland mehr und mehr zur\u00fcckgehen. Dies ist auf verschiedene Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, einer davon ist aber sicherlich, dass gerade der Kleinunternehmer sich schwer tut, die rechtlichen und organisatorischen Vorgaben einer englischen Gesellschaft im t\u00e4glichen Gesch\u00e4ftsleben umzusetzen. Den meisten sind die entsprechenden Pflichten gar nicht bekannt, so dass sie wegen Nichtbeachtung bereits kurz nach der Gr\u00fcndung Gefahr laufen, aus dem englischen Handelsregister gestrichen zu werden, womit die Haftungsbeschr\u00e4nkung wieder hinf\u00e4llig ist. Auch merken die meisten Gr\u00fcnder erst sp\u00e4ter, dass die \u201ebillige\u201c Limited durch die laufenden Rechtsberatungs- und \u00dcbersetzungskosten so preiswert gar nicht ist. Anzug von der Stange oder doch eher Schn\u00fcrkorsett?<\/strong><\/p>\n Um im Hinblick auf die Notargeb\u00fchren eine echte Kosteneinsparung zu erreichen, muss die Gr\u00fcndung im Wege des vom Gesetzgeber vorgegebenen \u201eGr\u00fcndungsprotokolls\u201c vonstatten gehen. Davon gibt es eines f\u00fcr die Ein-Mann-Gr\u00fcndung und ein weiteres f\u00fcr eine Mehrpersonengesellschaft mit h\u00f6chstens drei Gesellschaftern. Dieses Protokoll enth\u00e4lt die Formalien der Gr\u00fcndung und die Regelungen f\u00fcr das Innenrecht der Gesellschaft, die ansonsten meist in einem separaten Gesellschaftsvertrag niedergelegt sind. \u00c4nderungen am Text des Protokolls sind nur in geringem Umfang zul\u00e4ssig, es handelt sich fast um ein Formular, in das nur noch die Daten eingef\u00fcgt werden k\u00f6nnen. Ist die UG die richtige Rechtsform f\u00fcr sie?<\/p>\n Nach den vorausgehenden Ausf\u00fchrungen ist dies tats\u00e4chlich eine berechtigte Frage. F\u00fcr den Einzelunternehmer ist die UG eine Alternative, wenn es um Gr\u00fcndungen im Kleingewerbebereich geht und die Haftungsbeschr\u00e4nkung – auch wenn sie keinen vollst\u00e4ndigen Schutz bietet – ein wichtiges Moment ist. Er sollte sich jedoch bewu\u00dft sein, dass der Rechtsverkehr die Rechtsform in die Gesamtbewertung eines Unternehmens einbezieht. Genau wie die \u201eLimited\u201c startet auch die UG mit dem Manko, dass die Kostenersparnis dem Partner umgekehrt signalisiert, dass der Gr\u00fcnder offensichtlich nur \u00fcber sehr geringe Mittel verf\u00fcgt oder jedenfalls kein allzu gro\u00dfes Vertrauen in seine Unternehmung hat, da er sie nur mit so wenig Kapital ausstattet. Hier ist das Ansehen der GmbH traditionellerweise besser.<\/p>\n Will man eine Gesellschaft mit mehreren Personen gr\u00fcnden, ist von der UG – jedenfalls in ihrer Auspr\u00e4gung der Musterprotokoll-Gr\u00fcndung – deutlich abzuraten. Die \u00fcberschaubaren Kostenersparnisse bei der Gr\u00fcndung werden in naher Zukunft durch absehbar notwendige Umstrukturierungen f\u00fcr eine professionellen Betrieb aufgefressen und in der Praxis werdne die mit dem Protokoll verbundenen Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr vermeidbaren \u00c4rger sorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue Unternehmergesellschaft (UG) Mit der letzten\u00a0Novelle des Rechts der GmbH\u00a0(MoMiG) hat der Gesetzgeber dem deutschen Gesellschaftsrecht eine weitere Spielart hinzugef\u00fcgt: Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt). 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\nAlso wird der Kreditgeber in aller Regel fordern, dass sich auch der Unternehmer selbst der pes\u00f6nlichen Haftung unterwirft, so dass die gew\u00fcnschte Haftungsbeschr\u00e4nkung gar nicht eingreifen kann. Es verbleibt nur noch ein Restbereich, in dem der Unternehmer m\u00f6glicherweise gegen die Haftung aus unerlaubten Handlungen abgeschirmt ist. Aber auch dieser Schutz ist l\u00f6chrig, da hierbei oft auf das Verschulden des Handelnden abgestellt wird und damit wiederum dessen pers\u00f6nliche Haftung in Betracht kommt.<\/p>\n
\nSo \u00fcberrascht es kaum, dass eine gro\u00dfe Zahl von \u201eLimiteds\u201c nach kurzer Zeit wieder sang- und klanglos aus dem Gesch\u00e4ftsleben verschwinden.<\/p>\n
\nDie ersten Erfahrungen im Umgang mit der UG belegen bereits, dass das Protokoll jedenfalls f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Mehrpersonengesellschaft nicht geeignet ist. Es bietet zu wenig Flexibilit\u00e4t f\u00fcr die Umsetzung konkreter Bed\u00fcrfnisse der Gesellschafter – so ist beispielsweise nur die Bestellung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers m\u00f6glich. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt es massive Regelungsl\u00fccken im Hinblick auf die Ver\u00e4u\u00dferung von Gesch\u00e4ftsanteilen, das Ausscheiden von Gesellschaftern und deren Abfindung sowie Nachfolgeregelungen im Sterbefall.
\nF\u00fcr die Einpersonengesellschaft funktioniert die UG, soweit sie wirklich mit der dauerhaften Perspektive der F\u00fchrung durch den Gr\u00fcnder initiiert wird. Will man sp\u00e4ter einen weiteren Partner aufnehmen oder auch nur einen weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellen, ist dies nicht im Rahmen des Gr\u00fcndungsprotokolls m\u00f6glich.
\nDas \u201eKorsett\u201c wird die meisten Unternehmer auf Dauer erheblich dr\u00fccken.<\/p>\n